Immer mehr Verpackungsmüll Das regelt das neue Verpackungsgesetz

Wer verpackte Waren verkauft, muss dafür Sorge tragen, dass die Verpackungen korrekt entsorgt werden. Da sich bisher einige Unternehmen um diese Verantwortung drücken, gibt es nun eine neue zentrale Kontrollstelle. Das sieht das neue Verpackungsgesetz vor, das seit Anfang 2019 gilt. Es soll auch die Recyclingquoten erhöhen.

Jana Tashina Wörrle

Im Lebensmittelhandwerk werden viele unverpackte Warenverkauft. Hin und wieder werden aber auch Verpackungen genutzt – man denke nur an den Coffee-to-go oder Gebäck in Tüten. Ähnlich sieht es bei den Betrieben anderer Branchen aus, die neben ihren Handwerksarbeiten auch als Händler von Waren tätig sind. Sie alle müssen sich mit den Neuerungen des Verpackungsgesetzes auseinandersetzen, die seit Jahresbeginn gelten. Ausnahmen für Kleinbetriebe gibt es nämlich nicht. Und so ist jeder, der Verpackungen herstellt oder in den Umlauf bringt dafür verantwortlich, sie ordnungsgemäß zu entsorgen. Das gilt beispielsweise auch für Betreiber kleiner Online-Shops, die für den Versand von Waren Verkaufs- oder Umverpackungen nutzen.

Seit 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Ein wichtiges Ziel der Verordnung ist, dass die Recyclingquoten steigen.

Verpackungen: Das hat sich 2019 geändert

Unternehmen sollten ab jetzt, die von ihnen in den Umlauf gebrachten Verpackungen stärker an ökologischen Aspekten auszurichten – umso umweltfreundlicher Verpackungen sind, desto günstiger soll die Entsorgung sein. Zudem gilt die Beteiligungspflicht an den Entsorgungssystemen und -kosten nun für alle Verpackungen, die bei Endverbrauchern anfallen. Ausnahmen für bestimmte Umverpackungen, wie Transportverpackungen entfallen. Wer Verpackungen auf den Markt bringt, muss sich in einem neuen Verpackungsregister namens "LUCID" registrieren und erst dann einen Vertrag mit einem Entsorger des dualen Systems abschließen. Dieses Verpackungsregister stellt eine zentrale Stelle dar, die es zuvor nicht gibt.

Das Verpackungsgesetz soll mit dem Verpackungsregister mehr Transparenz und Fairness in die wettbewerbliche Verpackungsentsorgung legen. Mit der im Gesetz auch verankerten Erhöhung der Recyclingquoten soll ein Anreiz geschaffen werden, mehr Verpackungen auf den Markt zu bringen, die sich recyceln lassen. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 soll bspw. von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Bei Metallen, Papier und Glas sollen es 90 Prozent werden.

Das regelt das neue zentrale Verpackungsregister

Eine besondere Rolle bekommt durch das neue Verpackungsgesetz die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister", die zentrale Kontrollfunktionen übernimmt. Schon seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Daraus resultiert auch, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, gewährleisten müssen. "Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein hoher wirtschaftlicher Schaden, welcher durch die am System teilnehmenden – rechtskonform agierenden – Unternehmen getragen wird", sagt Bettina Sunderdiek, die Sprecherin der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Die Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese "Trittbrettfahrer" entstehen, sollen durch Transparenz, die LUCID verspricht, abgestellt werden. Konkret soll sie dafür sorgen, dass die Entsorgungskosten gerecht auf die Verpflichteten aufgeteilt werden. Das sind die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen.

Doch wer genau muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?

"Betroffen sind Betriebe, die gewerbsmäßig mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher erstmals in Verkehr bringen; diese müssen sich ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister LUCID registrieren", erklärt Bettina Sunderdiek.Die Registrierungspflicht besteht unabhängig von der Unternehmensgröße.

In der Praxis ändert sich für die Betriebe jedoch nicht viel, denn auch die bereits jetzt geltende Verpackungsverordnung regelt die Pflicht, für die Entsorgung der in Verkehr gebrachten  Verkaufsverpackungen mit einem oder mehreren dualen Systemen einen Systembeteiligungsvertrag zu schließen. Diese Pflicht bleibt. "Die Datenmeldungen, welche die Unternehmen den dualen Systemen zu Art und Menge der durch sie in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen übermitteln, sind jetzt dupliziert an das Verpackungsregister zu melden", so die Stiftungssprecherin.

Durch die Registrierung und die Datenmeldungen entstehen den Unternehmen direkt keine Kosten, da diese durch duale Systeme und Branchenlösungen getragen werden. Insgesamt entsprechen diese Kosten jedoch nur ungefähr einem Prozent der Entsorgungskosten der Verpackungen. Größeren Einfluss hat, wie viele besser umweltverträgliche Verpackungen auf dem Markt sind. "Jeder Hersteller kann somit seine Kosten reduzieren, wenn er seine Verpackungen recyclingfähig gestaltet", erklärt Sunderdiek. Je mehr Verpackungen zudem systembeteiligt sind, die zu einem großen Teil oder auch vollständig recycelbar sind, desto geringer sind tendenziell die Systemkosten insgesamt.

Keine flächendeckende Wertstofftonne: Mehr Recycling fraglich

Insgesamt stärker erhöhen könnte man die Recyclingquote allerdings nicht nur durch neue Zielvorgaben, sondern wenn es in allen Städten und Kommunen flächendeckend eine Wertstofftonne geben würden. Auch dies sollte ursprünglich einmal durch das neue Verpackungsgesetz erreicht werden. Denn in die Wertstofftonne kommen nicht nur die Verpackungen wie in die gelbe Tonne oder Papier wie in die blaue Tonne und werden wiederverwertet, sondern alle Abfälle, die Rohstoffe enthalten, die erneut genutzt werden können wie kaputte Kleinelektrogeräte, Metallabfälle oder Holzreste .

Überall dort, wo es bisher keine Wertstofftonne gibt, landen diese Abfälle und damit die Rohstoffe im Restmüll und werden ungenutzt verbrannt. Das sind nach Zahlen des Umweltbundesamts rund fünf Kilogramm pro Person pro Jahr und somit insgesamt mehr als 400.000 Tonnen an wiederverwertbarem Müll, der verloren geht.

Und dabei wird es auch bleiben, denn die Einführung einer Wertstofftonne wird für die Städte und Kommunen weiterhin freiwillig bleiben, so sieht es das neue Verpackungsgesetz vor. I nsbesondere bei Handwerksbetrieben könnten allerdings deutlich mehr Wertstoffe aus Metall oder Kunststoff gesammelt werden, wenn es überall verpflichtend eine Wertstofftonne für all diese Materialreste und Abfälle gäbe. Viele dieser Abfälle müssen ohne eine Wertstofftonne einzeln gesammelt und entsorgt werden, wenn man sie recyceln lassen will – oder sie landen eben einfach in der Restmülltonne.

Eigeninitiative der Kommunen ist gefragt

Eine Wertstofftonne, die die gelbe Tonne abgelöst, hätte die Mülltrennung in den privaten Haushalten und in den betroffenen kleinen Betrieben deutlich erleichtert. Zwar geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass viele Kommunen die Wertstofftonnen einführen, auch wenn das nicht zwingend vorgeschrieben ist. Derzeit haben etwa 14 Millionen Einwohner eine Wertstofftonne. Ob es wirklich viel mehr werden, da sich jetzt die Kommunen und duale Systeme vor Ort auf eine Wertstofftonne einigen müssen, bleibt abzuwarten. Auch das Umweltbundesamt bedauert, dass es keine einheitlich vorgeschriebene Wertstofftonne geben wird. Nun sei die Eigeninitiative der Kommunen gefragt.

Wichtig ist, wie gut das Recycling von Wertstoffen insgesamt vorankommt – und dabei wiederum spielt auch die Abfalltrennung eine Rolle und die verfügbaren Rohstoffe. Trotz der Kritik, dass es keine flächendeckend eingeführte Wertstofftonne geben wird, stellt die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" hierbei ein Vorankommen dar. So sei im Verpackungsgesetz erstmalig überhaupt ein Rahmen für die Einführung der Wertstofftonne vor Ort geregelt, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, über eine Einführung auf der Basis der örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden.